Neue Publikation über den Umgang des EGMR mit Beweisen in Pushback-Fällen von Grażyna Baranowska
Im September erschien eine neue Publikation von Prof. Dr. Grażyna Baranowska in Co-Autorenschaft mit Maybritt Jill Alpes unter dem Titel „The Politics of Legal Facts: The Erasure of Pushback Evidence from the European Court of Human Rights.„
Baranowska und Alpes analysieren in dem Artikel, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Beweisen für Pushbacks umgeht. Der Artikel stellt die Frage, warum so wenig von dem, was Forscher, Journalisten, zivilgesellschaftliche Akteure und internationale Organisationen über die Gewalt an den europäischen Grenzen dokumentiert haben, in den Urteilen des EGMR sichtbar wird. Auf der Grundlage einer Mischung aus juristischen und anthropologischen Forschungsmethoden zeichnet der Artikel nach, wie Staaten und der EGMR Pushback-Beweise an den Grenzen und während der Gerichtsverfahren auslöschen. Baranowska und Alpes plädieren für eine klarere Trennung von gerichtlicher und staatlicher Darstellung des Sachverhalts und vertreten die Auffassung, dass die Vermutung des guten Glaubens der Staaten nicht mehr gelten sollte, wenn es Beweise für falsche Aufzeichnungen und falsche Angaben der beklagten Staaten gibt.