Blogbeitrag zum jüngsten Pushback-Fall des EGMR von Isabel Kienzle
In ihrem aktuellen Blogbeitrag bei Strasbourg Observers kommentiert unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Isabel Kienzle zusammen mit Jonathan Kießling die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Pushbacks.
Das Urteil adressiert erstmalig einen Pushback von Zypern nach Libanon und damit die Praxis des Inselstaats, per Boot aus Libanon kommende Personen ohne individuelle Prüfung ihres Schutzbedarfs abzufangen und zurückzuschicken. Der Beitrag zeichnet die sorgfältige Tatsachenfeststellung des EGMR nach und analysiert dessen Auslegung der verfahrensrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Non-Refoulement-Pirinzip und dem Verbot der Kollektivausweisung ergeben. Während die Argumentation des Gerichtshofs an seine bisherige Rechtsprechung anknüpft, birgt der gewählte Fokus auf Asylsuchende Widersprüche und bietet Anlass zu Kritik.